Allgemeine Geschäftsbedingungen
Coronaritter.de, Stand 27. April 2020
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Compensation2Go GmbH (Universitätsstraße 60, Exzenterhaus, 44789 Bochum, Tel. 0234 – 414707 50, Fax 0234 414707 51, E-Mail support@Coronaritter.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16206, vertreten durch Frau Petra Christine Wedow und Herrn Bernhard Schulz, USt-Identifikations-Nr.: DE 308147420, eingetragen als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister des OLG Hamm unter dem Aktenzeichen 37128.463 (nachfolgend „Coronaritter.de“) und ihrem Kunden (nachfolgend „Kunde“) (gemeinsam nachfolgend „Parteien“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Coronaritter.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich durch Brief, E-Mail oder Fax zu.
Die AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen von Coronaritter.de; Pflichten des Kunden
Coronaritter.de unterstützt Verbraucher bei der Durchsetzung von Rechten, die aus der Absage von Flügen, Pauschalreisen und Veranstaltungen folgen.
Hierfür stellt Coronaritter.de eine Online-Plattform zur Verfügung, auf die der Kunde die Möglichkeit erhält, seine Vertragsunterlagen sowie weitere Angaben über seinen Vertrag an Coronaritter.de zu übermitteln. Coronaritter.de prüft diese Informationen sodann im Hinblick auf die Erfolgsaussichten. Diese Prüfung ist für den Kunden kostenfrei und unverbindlich.
Sofern die kostenfreie und unverbindliche Prüfung ergibt, dass der Erfolg der Rechtsdurchsetzung überwiegend wahrscheinlich ist, bietet Coronaritter.de dem Kunden die Möglichkeit an, einen Inkassovertrag zur Durchsetzung des Anspruchs zu schließen und Coronaritter.de eine Vollmacht zur Durchsetzung der Forderung im Namen des Kunden zu erteilen.
Coronaritter.de versucht die Forderung außergerichtlich im Namen des Kunden durchzusetzen. Von der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ist auch die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen erfasst.
Sollten die außergerichtlichen Bemühungen von Coronaritter.de zur Durchsetzung der Forderung erfolglos bleiben, kann Coronatitter.de bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt, namentlich die Kanzlei haas und partner, Universitätsstraße 60, 44789 Bochum zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Durchsetzung der Forderung im Namen des Kunden zu beauftragen.
Der Kunde erteilt Coronaritter.de hierzu Vollmacht, einen Vertragsanwalt mit der Durchsetzung der Forderung in seinem Namen zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Hiervon umfasst ist auch die Geltendmachung und Durchsetzung (außergerichtlich und ggf. gerichtlich) von Auskunftsansprüchen sowie Freistellungsansprüchen (bspw. Rechtsverfolgungskosten).
Von den Kosten der Beauftragung des Vertragsanwaltes wird der Kunde von Coronaritter.de freigestellt. Die Freistellung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde den Inkassovertrag nicht vor Zahlung sämtlicher Kosten von Coronaritter.de (z.B. Anwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung) durch die Gegenseite kündigt. Im Falle der Kündigung sind angefallene Kosten zu erstatten. Der Kunde ist ferner zur Prozessführung verpflichtet, solange die von Coronaritter.de übernommenen Kosten nicht vollständig durch den Anspruchsgegner erstattet wurden.
Der Kunde ermächtigt den Vertragsanwalt, Erklärungen von Coronaritter.de im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für ihn entgegenzunehmen. Gleichzeitig ermächtigt der Kunde Coronaritter.de, Erklärungen des Vertragsanwalts für ihn entgegenzunehmen und entbindet diesen damit von den Mitteilungspflichten nach § 11 BORA. Der Kunde erlaubt Coronaritter.de, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen und Informationen zu gewähren, die für die Bearbeitung notwendig sind. Schließlich entbindet der Kunde den Vertragsanwalt von seiner anwaltlichen Schweigepflicht gemäß § 43a BRAO und § 2 BORA gegenüber Coronaritter.de in rechtlich zulässigem Rahmen. Die Entbindung erstreckt sich auf alle mandatsrelevanten Tatsachen, wie etwa sämtliche personenbezogenen Daten, Schriftsätze, Vermerke, Stand des (Klage-)Verfahrens, Ausgang des (Klage-)Verfahrens etc. Die Entbindung ist unwiderruflich.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Anforderung durch die Vertragsanwälte, diesen eine Vollmachtserklärung im Original zu übersenden.
Coronaritter.de wird den Kunden über den Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.
Sollte die Durchsetzung des Anspruchs auch bei Beauftragung eines Vertragsanwaltes und außergerichtlicher und ggf. gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellt Coranaritter.de Sie den Kunden von den Kosten der Beauftragung des Vertragsanwalte frei. Coronaritter.de übernimmt zudem die sonstigen Kosten der Rechtsverfolgung wie Gerichtskosten oder Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, falls diese nicht von der Gegenseite erstattet werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Coronaritter.de bietet nach erfolgter Prüfung (vgl. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dem Kunden den Abschluss eines Inkassovertrages per E-Mail an. An das unterbreitete Angebot sieht sich Coronaritter.de 14 Tage gebunden.
Der Inkassovertrag kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden oder durch Annahme durch Übersendung und Zugang der unterzeichneten Vollmacht per E-Mail, Fax oder per Brief zustande. Vertragspartner wird allein die Person, die die Vollmacht unterzeichnet, ausdrücklich nicht jeder ggfs. Mitreisende einzeln.
Die Darstellung der Leistungen von Coronaritter.de auf ihrer Internetseite, insbesondere die dort zur Verfügung gestellten Formulare, stellen weder ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, noch eine Beratungsdienstleistung über das Bestehen eines möglichen Anspruchs dar. Vielmehr weist Coronaritter.de ausdrücklich darauf hin, dass die Darstellung keinen Aufschluss über das Bestehen von Rechten zu geben vermögen.
§ 4 Kosten
Im Erfolgsfall erhält Cornaritter.de eine Provision in Höhe eines vereinbarten Prozentsatzes auf die von der Gegenseite tatsächlich geleistete Zahlung (ohne Verzugszinsen) zuzüglich Umsatzsteuer. Der Anspruch auf Provision entsteht auch dann, wenn die Zahlung von der Gegenseite direkt an den Kunden geleistet wurde. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig davon, ob das Tätigwerden von Coronaritter.de ursächlich für die Zahlung war, solange diese nach Bevollmächtigung von Coronaritter.de erfolgte.
Die Höhe des Prozentsatzes der erfolgsabhängigen Provision richtet sich nach der zwischen dem Kunden und Cornaritter.de nach § 3 dieser AGB getroffenen Vereinbarung.
Sollte die Gegenseite lediglich eine Teilzahlung leisten, so bemisst sich die Höhe der erfolgsabhängigen Provision nur an der Höhe der Teilzahlung.
Soweit der Anspruch nicht in Geld, sondern durch Gutscheine oder sonstige Sachleistungen erfüllt wird, bemisst sich die Höhe der Provision nach dem Wert der Sachleistung.
Der Kunde ist verpflichtet, Coronaritter.de unverzüglich über Zahlungen der Gegenseite zu unterrichten. Coronaritter.de ist berechtigt, den Kunden per E-Mail aufzufordern, innerhalb von 7 Tagen Auskunft über etwaige Zahlungen zu erteilen (Auskunftsersuchen). Sofern der Kunde drei Auskunftsversuchen mit jeweils siebentätiger Frist nicht oder nicht vollständig beantwortet, wird der Provisionsanspruch mit Ablauf der letzten Frist fällig, ohne dass eine Zahlung der Gegenseite erforderlich ist. Der Provisionsanspruch wird außerdem fällig, wenn die Gegenseite eine Zahlung an den Kunden glaubhaft macht.
§ 5 Auszahlung
Coronaritter.de weist von der Gegenseite geleistete Zahlungen innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang bei Coronaritter.de an den Kunden an. Coronaritter.de ist berechtigt, die nach § 4 (2) vereinbarte Provision zzgl. Umsatzsteuer direkt von der bei ihr eingehenden Erstattung abzuziehen. Die gesetzlich anfallenden Verzugszinsen auf den Erstattungsanspruch stehen dem Kunden in voller Höhe zu.
Fallbezogene Zahlungen der Fluggesellschaft an Coronaritter.de ohne Tilgungsbestimmung werden zunächst auf den Erstattungsanspruch, dann die Kosten und dann die Zinsen angerechnet.
Die Auszahlung an den Kunden erfolgt auf ein europäisches Bankkonto.
Der Kunde ist verpflichtet, eine Kontoverbindung (Bankkonto) zu benennen. Verfügt der Kunde über kein SEPA Konto, sind etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung vom Kunden zu tragen.
Soweit der Kunde Zahlungen erhält, die für Mitreisende bzw. andere Personen bestimmt sind, sind diese von ihm anteilig an die Mitreisenden weiterzuleiten.
§ 6 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Coronaritter.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Coronaritter.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen nach diesem Paragrafen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Coronaritter.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, Coronaritter.de sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung aller erforderlichen Unterlagen, insbesondere Belege sowie Korrespondenz mit der Gegenseite, auf erstes Anfordern hin zu unterstützen. Erhält der Kunde neue Informationen, so hat er diese unaufgefordert und unverzüglich an Coronaritter.de nachzureichen.
Der Kunde ist verpflichtet, Coronaritter.de unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen (Zahlungen oder sonstige Sachleistungen) von der Gegenseite erhalten hat oder diese mit dem Kunden in Verbindung getreten ist.
Der Kunde darf nach der Beauftragung von Coronaritter.de nicht über den Anspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen.
§ 8 Garantien
Der Kunde garantiert, dass die nachfolgenden Angaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtig sind:
• Die vorvertraglich durch den Kunden mitgeteilten Informationen geben den zugrundeliegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß wieder.
• Der Kunde hat bis heute keine Leistungen erhalten und hat diese nicht bereits selbst oder durch Dritte außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Vertragspartnerin geltend gemacht (z.B. durch Mahnung oder Abtretung an Rechtsdienstleister). Sollte dies dennoch erfolgt sein, hat der Kunde dies Coronaritter.de mitgeteilt. In diesem Fall liegt keine Verletzung dieser Garantiebestimmung vor.
• Über die streitigen Ansprüche wurde keine Vergleichs-, Verzichts- oder anderweitige Vereinbarung mit dem Anspruchsgegner geschlossen, die einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung entgegenstehen. Sollte dies dennoch erfolgt sein, hat der Anspruchsinhaber dies Coronaritter.de mitgeteilt. In diesem Fall liegt keine Verletzung dieser Garantiebestimmung vor.
§ 9 Garantieverstoß
Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der nach § 8 zugesicherten Garantien und kündigt Coronaritter.de daraufhin den geschlossenen Servicevertrag, ist Coronaritter.de berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 50 € zzgl. USt. für die entstandenen Kosten der Rückabwicklung, zu berechnen, wenn der Kunde den Verstoß zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs bleibt davon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung
Der Inkassovertrag zwischen Coronaritter.de und dem Kunden endet, wenn der Anspruch von der Vertragspartnerin des Kunden erfüllt wurde.
Der Inkassovertrag endet ferner, wenn der Vertrag von Coronaritter.de oder dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen dieser AGB gekündigt wurde.
Die ordentliche Kündigung des Inkassovertrages ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Entsprechendes gilt für den Widerruf der Vollmacht i. S. v. § 2 dieser AGB.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Coronaritter.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Coronaritter.de der Sitz von Coronaritter.de.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
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Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses werden Sie von uns wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Compensation2Go GmbH Universitätsstraße 60, exzenterhaus bochum, 21. Etage 44789 Bochum, Deutschland Tel.: 0234-41470750 E-Mail: support@compensation2go.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Stand 28. Mai 2022